“Unser Ziel ist, uns überflüssig zu machen” – Besuch bei der Medizinischen Flüchtlingshilfe Berlin
- von Ludger Weckel und Katrin Steiner -
Eigentlich könnten es alle wissen: Die Migrations- und Flüchtlingspolitik in der BRD ist menschenverachtend und verstößt gegen die Menschenrechtskonvention der UN – kein Wunder, sind doch Abschiebelager und Abschiebehaft längst gängige Praxis, sind doch Illegalisierte bei einemArztbesuch von Abschiebung bedroht. Genau hier macht sich das Büro für medizinische Flüchtlingshilfe Berlin stark und vermittelt Kontakte zu ÄrztInnen, Krankenhäusern, Apotheken u. a.. Auf ersten Blick erstaunlich, dass gerade in letzter Zeit die Arbeit des „Medibüros” von Seiten der Politik sogar ausdrücklich gelobt wurde. Ein Weg, über den staatliche Stellen versuchen, sich ihrer eigenen Verantwortung zu entziehen. Was bedeutet dies aber für die Arbeit des Medibüros?
Als Reaktion auf die Verschärfung der Asylgesetzgebung und des Aufenthaltsrechts in der ersten Hälfte der 90er Jahre wurde 1996 das Büro für medizinische Flüchtlingshilfe Berlin gegründet, da seitdem Flüchtlinge und Illegalisierte vermehrt Schwierigkeiten haben, medizinisch versorgt zu werden: ÄrztInnen, PsychologInnen, weitere in der Gesundheitsversorgung Tätige und Krankenhäuser sind zwar gesetzlich nicht verpflichtet, Flüchtlinge und Illegalisierte den Ausländerbehörden zu melden - die genannten Berufsgruppen unterliegen sogar der Schweigepflicht. Da die Sozialämter die Behandlungskosten für die Illegalisierten jedoch - nach Asylbewerberleistungsgesetz - übernehmen müssen, werden die Ausländerbehörden dennoch unmittelbar oder vermittelt über das Sozialamt verständigt, wenn die Kosten eingefordert werden. Das Sozialamt ist zur so genannten Datenübermittlung verpflichtet und informiert daher entsprechend auch die Ausländerbehörde - und damit droht Flüchtlingen und Illegalisierten die Abschiebung. Zur Gruppe der Illegalisierten gehören beispielsweise abgelehnte Asylbewerber, hier gebliebene ehemalige Studierende, nachgereiste Familienmitglieder, illegal Eingereiste oder legal Eingereiste, die dann aber hier untergetaucht sind, sowie von Behörden oder Polizei Gesuchte
Rhoda Viajar von den Philippinen betonte die spezifische Situation der Illegalisierten in Deutschland, die ja wohl schon durch die Bezeichnung deutlich werde. Während es in Spanien, Italien und Frankreich die Menschen “ohne Papiere” seien, werden sie in Deutschland als “illegal” bezeichnet. Diese Menschen unterstützt das “Medibüro” mit einer unbürokratischen Vermittlung medizinischer Hilfe. Dabei ging und geht es nicht nur um die praktische Unterstützung für Ausgegrenzte sondern auch darum - im Rahmen politischer Arbeit – auf die rassistische Ausgrenzung aufmerksam zu machen.
Bewusst im linken Zentrum
Das Medibüro befindet sich im Mehringhof in Berlin-Kreuzberg. Der Mehringhof ist als Zentrum für linke Initiativen bekannt, und das Büro ist bewusst hier angesiedelt, da es als Projekt aus der antirassistischen Linken entstanden ist.
Das Büro ist zweimal in der Woche geöffnet. Die Arbeit wird von einer Gruppe von ca. 30 Personen getragen und organisiert. Diese sind mehrheitlich Studierende unterschiedlicher Fachrichtungen, ÄrztInnen und andere AkademikerInnen. Im Medibüro selbst werden keine Behandlungen durchgeführt, sondern nur Kontakt hergestellt zu Ärzten, Krankenhäusern und therapeutischen Einrichtungen, die sich bereit erklärt haben, unbezahlt medizinische Leistungen für Illegalisierte zu leisten. Je nach medizinischem Bedarf und Bedürfnis der Hilfesuchenden werden sie an entsprechende Einrichtungen weitervermittelt. Gegenwärtig kann das Medibüro auf ca. 120 Ärzte, Zahnärzte, Hebammen, PsychologInnen, PhysiotherapeutInnen oder Krankenhäuser zurückgreifen, die entweder aus politischer Überzeugung oder aus karitativen Motiven handeln. Diese melden sich entweder auf vom Medibüro geschaltete Anzeigen von sich aus, oder sie werden durch Werbebriefe angesprochen. Nicht selten sprechen die MitarbeiterInnen des Medibüros aber z.B. auch ihre eigenen Hausärzte an. Des weiteren sammelt das Medibüro Spenden, um Diagnostik, Medikamente, stationäre Aufenthalte, Geburten u.ä. finanziell unterstützen zu können.
“Meldung machen!” oder kriminell werden?
Nach geltendem Gesetz bekommen medizinische Einrichtungen von den Sozialämtern die Behandlungskosten erstattet, wenn die PatientInnen selbst nicht zahlen können. Die Sozialämter wiederum sind aber angewiesen, sich illegal in Deutschland aufhaltende Personen an die Ausländerbehörden zu melden. Die Behörden erhalten so indirekt über die medizinische Behandlung Zugriff auf Illegalisierte, um sie festzusetzen oder abzuschieben. Das gleiche gilt z.B. für Krankenhäuser, vor allen Dingen solche in staatlicher Trägerschaft, obwohl die Verwaltungen nicht zur Datenübermittlung verpflichtet sind.1 Deshalb arbeitet das Medibüro, wenn stationäre Behandlungen notwendig werden, vorrangig mit Krankenhäusern in kirchlicher Trägerschaft, wobei Krankenhausaufenthalte immer einen Unsicherheitsfaktor beinhalten, da viele Personen und damit mögliche “undichte Stellen” beteiligt sind.
Rechtlich ist es zudem so, dass Beihilfe zum illegalen Aufenthalt strafbar ist, klären uns die Medibüro-MitarbeiterInnen auf: “Das ist das Repressions- und Bedrohungsinstrument, das auch über dem Medibüro schwebt. Bisher haben wir aber keine Probleme bekommen, keine Anklagen und keine Verurteilungen. Wir achten aber darauf, vertraulich mit sensiblen Daten umzugehen."
Konkrete Vermittlungsarbeit
Die Vermittlung der Patienten geschieht anonym, d.h. es werden keine Namen festgehalten, noch wird nachgefragt, woher jemand kommt: “Dadurch bekommt man als Vermittlerin im Medibüro zwar nicht viel von den Menschen mit, aber die Wahrung der Anonymität schafft aber zunächst mal Vertrauen.” Über eine Strichliste werden nur die Weitervermittlungen an das medizinische Personal oder die Einrichtung notiert, um eine möglichst ausgewogene Verteilung zu organisieren. Im Vordergrund stehen dabei allgemeine Erkrankungen oder Zahnschmerzen. Aber auch psychologische Probleme aufgrund des Lebens als Illegalisierte spielen eine Rolle. Bei komplizierten und kostenintensiven Fällen wird allerdings gelegentlich doch der Status erfragt, um ggf. andere Kostenübernahmemöglichkeiten zu prüfen.
Für kompliziertere Fälle werden dann Einzelfalllösungen angestrebt. So gibt es z.B. mit einigen Krankenhäusern Vereinbarungen zu vergünstigten Pauschaltarifen. Die Schwierigkeit besteht darin, so die MitarbeiterInnen, bei Bedarf überhaupt einen freien Krankenhausplatz für Geburten oder notwendige Operationen zu bekommen; staatliche Krankenhäuser kommen aufgrund der Problematik mit der "Meldepflicht" eher selten in Frage.
Das Medibüro vermittelt im Jahr durchschnittlich ca. 1000 Hilfsbedürftige an medizinische Einrichtungen. Von der Existenz des Medibüros erfahren Flüchtlinge und Illegalisierte in der Regel über Mundpropaganda innerhalb der Communities. Außerdem legen Flüchtlingsberatungsstellen und einige der Einrichtungen der sozialmedizinischen Dienste in manchen Bezirksämtern Berlins die Flugblätter des Medibüros aus.
“Sich überflüssig machen”
Langfristiges Ziel der Medibüro-MitarbeiterInnen ist es, eine Gesundheitsversorgung unabhängig vom Aufenthaltsstatus der bedürftigen Person zu erreichen. “Es kann nicht darum gehen, Parallelstrukturen in der medizinischen Versorgung aufzubauen. Unsere Arbeit ist zur Zeit zwar notwendig, ist aber nur eine Übergangslösung. Deshalb sehen wir die konkrete Vermittlungsarbeit immer im Zusammenhang mit politischer antirassistischer Arbeit.”
Gerade in der politischen Arbeit spielt die Schaffung von Öffentlichkeit eine große Rolle. Nur - wer soll und kann sie schaffen?
Die Betroffenen selbst, also die Illegalisierten, können nur sehr bedingt die politische Arbeit tragen oder auch nur unterstützen, da sie durch ihre Illegalität, aber auch durch die Arbeitsstruktur z.B. im Medibüro, kaum beteiligt werden können. Dazu kommt, dass es sehr unterschiedliche Gründe für Illegalität gibt. Damit verbunden gibt es auch ganz unterschiedliche Motive, ob jemand in der Illegalität bleiben möchte oder nicht. Auch hier liegt eine Schwierigkeit, die Betroffenen selbst zum Engagement zu bewegen.
Rhoda Viajar bemerkte anerkennend, dass es doch ein große Zahl von ÄrztInnen und medizinischem Personal gebe, welches bereit sei, unbezahlt zu helfen. Sie äußerte durchaus Verständnis dafür, dass die anonym bleibenden Patienten sich nicht selbst organisieren. “Warum aber gibt es keine weitergehende Vernetzung unter dem medizinischen Personal, um Ideen und Betroffenheit und Interessen auszutauschen? Diese dann zusammen in die Öffentlichkeit zu bringen, kann doch ein Weg sein, das System herauszufordern!”
In der Tat hat die Ärzteschaft selbst hier zwar einige Aktionen angestoßen. So startete die Ärzteorganisation IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges. Ärzte in sozialer Verantwortung) die Kampagne “Achten statt verachten” und sammelt dazu auch Unterschriften. Außerdem hat auch die Bundesärztekammer in einem Beschluss die Bundesregierung aufgefordert, die Kriminalisierung der HelferInnen von Illegalisierten zu beenden. Und auch die Kirchen haben das Thema verstärkt in die Öffentlichkeit gebracht.
Damit wird zwar die Erstansprache von medizinischen Einrichtungen für das Medibüro einfacher; gleichzeitig ist die Forderung nach Abschaffung aller Sondergesetze für AusländerInnen z.B. für die Kirchen aber nicht konsensfähig. In den entsprechenden Netzwerken und Bündnissen kann deshalb keine gemeinsame politische Stossrichtung entwickelt werden.
Und auch mit vielen der ÄrztInnen, mit denen das Medibüro zusammenarbeitet, gibt es über die Vermittlung hinaus eher wenige Kontakte: “Wenn wir über Fragebögen oder direkt Kontakt aufnehmen, dann gibt es eine ganze Bandbreite von Rückmeldungen, einige negativ, positive, und bei manchen Praxen wissen wir auch, dass sie politisch interessiert sind. Allerdings gibt es auch Signale, es beim bisherigen Verfahren zu belassen und nicht auch noch weitere “politische” Forderungen zu stellen. Das liegt auch daran, dass die Menschen im medizinischen Bereich überlastet sind.”
Menschenrechtsverletzungen, “Alltagsrassismus”, EU-Osterweiterung und Ich-AGs
Eine weitere politische Frage ist zudem, ob die aktuelle Asylpolitik, also die Unterbringung der Menschen in Lagern, ohne Gesundheitsversorgung und ohne Arbeit, nicht eine Verletzung der Menschenrechtskonvention darstellt und damit am UN-Menschenrechtsgerichtshof beklagt werden kann. Aus Sicht des Medibüros ist zwar klar, dass hier Menschenrechtsverletzungen vorliegen, ob dies aber rechtlich einklagbar ist, ist noch nicht geklärt. amnesty international und das Komitee für Grundrechte arbeiten hierzu.
Aber auch in der aktuellen Arbeit werden die MitarbeiterInnen des Medibüros mit einigen Problemen konfrontiert, die nicht zuletzt der rassistischen Politik und sozialen Gesamtsituation geschuldet sind.
So werden die MitarbeiterInnen zur Zeit gelegentlich mit dem “Alltagsrassismus” bzw. der Folge der vornehmlich karitativen Motivation von Seiten mancher ÄrztInnen und medizinischen Einrichtungen konfrontiert. “Diese ÄrztInnen erwarten “Hilfsbedürftige”, also Menschen, denen man die Armut ansieht. Wenn dann gut gekleidete Personen, vielleicht sogar noch im Besitz eines Handys kommen, also nicht arm zu sein scheinen, dann kommt die Frage, warum schickt ihr mir den, warum soll ich den ohne Bezahlung behandeln?” Dann gilt es, die Situation der Illegalisierten zu erläutern: Sich als Illegalisierte unsichtbar machen zu müssen, verlangt, dass man durch Kleidung nicht auffällt. Und gehört gute Kleidung nicht vielleicht im Kulturkreis des Betroffenen zur Selbstverständlichkeit? Ein Handy ist für einen Illegalisierten zudem immer noch einfacher zu bekommen als ein Festnetzanschluss.
Zum weiteren Verständnis der Situation Illegalisierter muss man sich außerdem vor Augen führen, dass ihre Lebenssituation von permanenter Unsicherheit geprägt ist. So ergeben sich Probleme nicht nur durch individuelle Isolation und der Suche nach Unterkunft und Lebensunterhalt, sondern auch durch die Abhängigkeit von ArbeitgeberInnen. Zudem gibt es eine Traumatisierungsgefahr, die in manchen Fällen durch Angstsituationen aufgrund von Flucht- und Migrationsursachen verstärkt werden.
Aber auch die EU-Osterweiterung spielt in diesem Kontext eine Rolle. Es kommen zunehmend Menschen, die nicht illegalisiert sind, aber auch nicht wissen, wie sie gesundheitlich versorgt sind bzw. welche Rechte und Möglichkeiten sie haben. Weiterhin gibt es eine zunehmende Zahl von Menschen, die durch ihre “Ich-AG” als Selbständige ihre Mitgliedschaft in der Krankenversicherung aufgegeben haben und nun im Krankheitsfall nicht versichert sind. Hier sind auch die ÄrztInnen manchmal verunsichert, und das Medibüro leistet wertvolle Aufklärungsarbeit.
Im politischen Kontext als Ganzem ist die Arbeitssituation des Medibüros recht kompliziert: „Einerseits geht es darum, nach Kostenübernahmemöglichkeiten und –rechten für die Betroffenen zu suchen, ohne andererseits nach Papieren und Aufenthaltstatus zu fragen. Ärgerlich ist das aber, weil die Strategie des neoliberalen Staates genau auf die “Selbstversorgung” abzielt, und wir vom Medibüro stehen dann vor dem Problem, zum Mechanismus “Die Menschen regeln das schon selbst!” auch noch beizutragen”, kritisieren die MitarbeiterInnen die Situation.
Quo vadis, Medibüro?
Von Seiten der Politik wird die Arbeit des Medibüros längst wahrgenommen. Ein Staatssekretär des Innenministeriums hob vor kurzem die “intakten Strukturen” der größeren Städte hervor. Diese Betonung der funktionierenden Helfernetzwerke dient der Politik aber dazu, sich ihrer Verantwortung zu entziehen. „Damit werden wir mit unserer Arbeit zum Feigenblatt – und das Einzige, was wir dagegen tun können, ist, immer wieder Forderungen an die Politik zu stellen und uns durch unsere politische Arbeit abzugrenzen.”
Gerade deshalb engagiert sich das Medibüro auch in der Kampagne “kein mensch ist illegal” zur Sichtbarmachung der Illegalisierung von Menschen: “Nur so lässt sich das System als Ganzes anfragen.”
Problematisch ist hier möglicherweise die Schwierigkeit einer doppelten Stoßrichtung der politischen Arbeit des Medibüros: Aufklärung der Bevölkerung einerseits und Lobbyarbeit in Richtung Politik andererseits. Die Voraussetzung für die Aufklärung der Bevölkerung ist die Auffassung, dass man Mehrheiten in der Bevölkerung erreichen und überzeugen kann. Zur Beeinflussung von Politik und Staatsapparat sind andere Strategien notwendig. Schließlich geht es eigentlich darum, die Hegemonie der Verhältnisse zu verschieben, also das Thema in die Öffentlichkeit zu bringen und dies gleichzeitig in progressiver Weise zu tun.
Eine neue kritische Frage stellt sich für das Medibüro nun auch, weil es von Seiten der Politik mittlerweile wahrgenommen wird. Da liegt es nicht ganz so fern, sich die Frage zu stellen, was das Medibüro tun würde, wenn es z.B. vom Berliner Sozialsenator in Anerkennung der Wichtigkeit ihrer Arbeit jährlich 250.000 € bekäme.
Obwohl die meisten MitarbeiterInnen auf diese Frage mit einem ersten entschiedenen Nein reagierten, gab es doch auch nachdenkliche Antworten. Einerseits wüsste man, dass mit dem Geld sinnvolle und gute Arbeit finanziert werden könnte, andererseits fördert gerade das den Auf- und weiteren Ausbau von medizinischen Parallelstrukturen. Genau das aber will das Medibüro als politisches Projekt eben nicht: „Mit einer weiteren Institutionalisierung der medizinischen Flüchtlingsarbeit sind die Probleme der Illegalisierung, die Unmöglichkeit der freien Arztwahl und die Ungleichbehandlung eben nicht behoben.”
Durch die praktische Vermittlungsarbeit kommt die politische Arbeit jedoch immer wieder zu kurz. „Wenn das dann mit einer Politik zusammenkommt, für die es einfacher ist, Gruppen für ihr soziales Engagement zu loben statt sich der politischen Verantwortung zu stellen, laufen wir in die große Gefahr, uns vereinnahmen zu lassen. Da hilft es dann auch nicht viel weiter, wenn man den Widerspruch zwischen den abschiebungswilligen Ordnungshelfern und den Sozialpolitikern aufdeckt, die die Helfer loben.”
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1 Berlins Innensenator Körting [1] stellte fest, dass Ärzte, Ärztinnen und medizinisches Personal weder die Aus-länderbehörde informieren müssten noch sich selbst strafbar machten, wenn aus humanitären Gründen eine Behandlung erfolgt. Zur Datenübermittlung seien die Verwaltungen medizinischer Einrichtungen in privater Trägerschaft, in Trägerschaft der Wohlfahrtsverbände und der Kirchen nicht verpflichtet. Der Weitergabe von Informationen von Seiten der Ärzteschaft steht schon die ärztliche Schweigepflicht entgegen. Dem Rechtsgutachten von Fodor [2] zufolge sind auch Verwaltungen von Häusern in kommunaler Trägerschaft nicht verpflichtet, Daten an die Polizei oder die Ausländerbehörde weiterzugeben. Krankenhausverwaltungen in kommunaler Trägerschaft sind zwar „öffentliche Stellen“, sie haben somit „ihnen bekannt gewordenen Umstände“ mitzuteilen. Aber als „bekannt geworden“ gelten nur Informationen, deren Einholung zur Erfüllung ihrer eigenen Aufgaben notwendig ist. Wenn im Zuge ihrer Aufgabenerfüllung, nämlich medizinische Hilfe zu leisten, nebenbei auch Erkenntnisse über den illegalen Aufenthalt gewonnen werden, dann sind dies im Sinne der obigen Defnition keine „bekannt gewordene Umstände“ und müssen nicht mitgeteilt werden.
[1] Nitsche, B. (2002) Rechtsprobleme bei der Bahandlung „Illegaler“. In: Berliner Ärzte 2/2002 S. 18-20. [2] Fodor, R. (2001) Rechtsgutachten zum Problemkomplex des Aufenthaltes von ausländischen Staatsangehörigen ohne Aufenthaltsrecht und ohne Duldung in Deutschland. In: Alt, J., Fodor, R.: Rechtlos? Menschen ohne Papiere, S. 125-218. Von Loeper Literaturverlag, Karlsruhe.)
