Zwischen Kooptation und Gestaltungsmöglichkeit
Zur Situation von Selbstorganisationen im Neoliberalismus
- von Katrin Steiner -
„Was unter der Herrschaft gedeihen will, steht in Gefahr, die Herrschaft zu reproduzieren.“ (Max Horkheimer)
So ein Zitat, das sich bei uns im Institut für Theologie und Politik findet. Als Warnung sozusagen, als Anregung auch für die Reflexion der eigenen Arbeit.
Während der Tagung geht es um einen ganzen Komplex von Themen, die miteinander verflochten sind: Selbstorganisationen und Basisinitiativen konfrontieren Menschen um sie herum mit ihren Projekten und haben den Anspruch, ihre Projekte breiter in der Gesellschaft zu verankern, also mit Gruppen und Institutionen zusammenzuarbeiten, die über ihren unmittelbaren Kreis im Stadtteil hinausgehen. Wie aber sollte diese Zusammenarbeit, gerade auch was staatliche / kommunale Stellen angeht, aussehen? Wie kann einer Vereinnahmung von Seiten dieser Stellen entgegengewirkt werden?
Dazu haben wir einige Gedanken schon von Judith gehört – ich möchte mich dem Komplex aus einer anderen, mir persönlich wichtigen Sicht nähern. Ich bin selbst Projektleiterin von „Der Süden der Städte“ und seit einigen Jahren im feministischen Arbeitskreis, der sich am Institut für Theologie und Politik etabliert hat, aktiv. Gerade die feministische Bewegung hat seit den 70er Jahren eine Entwicklung durchgemacht, die uns vielleicht einige Anregungen geben kann.
Ich denke, es gibt hier zumindest 4 nachdenkenswerte Punkte. Darunter fasse ich:
· Umdeutung und Engführung von Begriffen
· Einbindung in politische Prozesse ohne wirklichen Machtgehalt (hinsichtlich dessen, was die ursprünglichen Ziele sind)
· fehlende breite Bewegung und politischer Druck, z.B. um die zu stützen, die an politischen Prozessen beteiligt sind und als „Speerspitze der Bewegung“ vielleicht dienen könnten
· Pseudodiskurs /Ablenkungsdiskurs
Bei jedem dieser vier Punkte komme ich auch zu einigen Gedanken, wie wir damit umgehen sollten.
a) Umdeutung und Engführung von Begriffen
Wenn es darum geht, feministische Positionen in Diskussionen einzubringen, bin ich schon öfter mit der Antwort konfrontiert worden: „Was wollt ihr Frauen eigentlich? Wenn zum Beispiel im öffentlichen Dienst Stellen besetzt werden, werden Frauen bei gleicher Qualifikation sogar vorgezogen. Es gibt also die Frauenquote, ihr seid doch emanzipiert.“ Fiktives Statement, aber der Ton und Inhalt stimmt.
Mal etwas distanzierter und systematischer betrachtet, stecken dahinter zwei „interessante“ Punkte.
Oberflächlich betrachtet, scheint es um die „Frauenquote“ zu gehen, die eigentlich als adequates Mittel angeführt wird, um „Emanzipation“ zu erreichen. Schauen wir aber genauer unter die Oberfläche und ziehen den Schleier weg, so handelt es sich eigentlich um eine Engführung und Umdeutung des Begriffs „Emanzipation“: Er wird mit Frauenquote gleichgesetzt und bezieht sich damit rein auf einen schlecht funktionierenden Mechanismus der Stellenvergabe im Bereich der Lohnarbeit.
Genau dies ist m. E. ein Kennzeichen neoliberaler Politik, die Umdeutung von Begriffen: Das Beispiel Emanzipation hatten wir schon, Judith hat das außerdem am Beispiel Eigeninitiative aufgezeigt.
Politisch bedeutet das für mich, diese Begriffe aus ihrer neoliberalen Prägung herauszuholen und sie wieder umzudeuten, was sicher schwierig ist, wovon wir aber trotzdem nicht zurückschrecken sollten.
b) Einbindung in politische Prozesse ohne wirklichen Machtgehalt
Weiterführen ließe sich obiges Statement folgendermaßen: „Außerdem gibt es an jeder Uni, in jeder Stadt Frauenbeauftragte und Frauenbüros, ihr habt also sogar eine Institution auf eurer Seite, da müsste ich mich als Mann eher benachteiligt fühlen.“
Den ersten Teil könnte mensch sogar so stehen lassen, es stimmt, es gibt eine Vielzahl von Frauenbüros, Frauenbeauftragten (mittlerweile sogar Männer, ein Schelm, wer Böses dabei denkt!), sie sitzen in Gremien und können dort auch etwas sagen. Häufig geschieht dies jedoch unter dem Stichwort „Gender Mainstreaming“, das Modewort schlechthin. Soll bedeuten, niemanden wegen seines Geschlechts zu benachteiligen und eine Gleichstellung auf allen Ebenen anzustreben. Gerade Gender Mainstreaming verhindert aber meiner Meinung nach eine Politik, die ein Aufbrechen der strukturellen Ungerechtigkeit zwischen den Geschlechtern zum Ziel hat, sie zementiert vielmehr die binäre Zuordnung „Mann“ / „Frau“ und ignoriert, dass unser Wirtschaftssystem u.a. strukturell auf der Benachteiligung und Unterdrückung von Frauen basiert (Reproduktionsarbeit: Hausarbeit, Erziehung und Betreuung von Kindern, Pflege älterer Menschen häufig von Frauen unbezahlt gemacht oder prekär bezahlt).
Nichtsdestotrotz wird die Einrichtung von Frauenbüros etc. häufig als politischer Fortschritt und Erfolg bezeichnet, ohne darüber zu reflektieren, wie viel und welcher Einfluss in politischen Gremien eigentlich möglich ist und wie viel von dem ursprünglichen Ziel der strukturellen Veränderung der Gesellschaft und damit gleichzeitig des Wirtschaftssystems verloren gegangen ist.
Wir haben es also wieder mit der „Oberfläche“, respektive Gender Mainstreaming, zu tun, und wieder liegt das eigentliche Problem darunter, wieder müssen wir den Schleier wegziehen, um überhaupt erkennen zu können, was sich darunter verbirgt.
Hier ist natürlich die Frage, wie ich erkenne, dass ich zwar in politisch-partizipativen Prozessen stecke, aber letztlich keinen „Machtgehalt“ habe? Wie kann ich dafür sorgen, dass diese Beteiligung meinerseits nicht / nicht nur (!) einer Befriedungspolitik nützt?
Damit komme ich dann auch gleich zum dritten Punkt, denn ich denke, das hängt auch mit der Unterstützung und dem Druck von unten zusammen:
c) Unterstützung und Druck von unten?
Als ich Anfang des letzten Jahres einen Artikel zum 8. März über feministische Politik geschrieben habe, bin ich in einer der Lokalzeitungen auf ein Zitat gestoßen, das mich ziemlich schockiert hat: „Ich bin nicht benachteiligt, und wenn, setze ich mich halt durch; was kann mein Kollege dafür, dass er mehr Geld verdient als ich?“
Genau hier liegt ein großes grundlegendes Problem, mit dem Feministinnen heute konfrontiert sind: Es gibt keine breite Bewegung oder Netzwerk mehr, über das grundlegende Kritik am patriarchalen, kapitalistischen Wirtschaftssystem politisch druckvoll ausgeübt wird. Die Bewegung hat sich gespalten und diese grundlegende Kritik weitgehend aus den Augen verloren. Warum ist dies passiert? Zum einen hängt es sicher mit der oben genannten „Verwässerung“ durch Gender Mainstreaming etc. zusammen, zum anderen mit einer Debatte um Dekonstruktion und Konstruktion von Geschlechtern, Stichwort Judith Butler und ihre These der sozialen Konstruktion von Geschlechtern. Diese Debatte halte ich zwar an und für sich für wichtig und wertvoll, leider ist die grundlegende feministische Kritik am Wirtschaftssystem damit aber weitgehend aus dem Blickwinkel geraten. (Problematisch sind hier natürlich die Ereignisse von 1990 und ihre Auswirkungen auch in der Linken.)
Oberflächlich ist es also so, dass ich mich darüber aufregen müsste, dass die junge Frau kein Problem damit hat, dass ihr Kollege mehr verdient also sie – eigentlich sollte sie doch bitteschön erkennen, wie diskriminierend das ist. Auf den zweiten Blick aber liegt das Problem viel tiefer und grundlegender:
Dadurch dass es keine Bewegung oder Netzwerk mehr gibt, gibt es auch kaum breiten politischen Druck und das Bewusstsein für die Diskriminierung ist weitgehend aus dem Blick geraten. Gerade der politische Druck ist aber sehr hilfreich und wichtig, auch um die zu stützen, die in partizipativen Prozessen stecken, denn ihre Position erhält dann natürlich ein größeres Gewicht und mensch kann viel mehr von den eigenen Zielen verwirklichen.
Wenn ich nun aber sage, das Bewusstsein für die Diskriminierung ist aus dem Blick geraten, hängt das aber auch mit dem zusammen, was ich hier einmal Pseudodiskurs / Ablenkungsdiskurs nennen möchte:
d) Pseudodiskurs / Ablenkungsdiskurs
Wenn heute in der Politik “familienpolitische Themen” angesprochen werden, geht es scheinbar und oberflächlich um die Steuerabsetzbarkeit von Kinderbetreuung – wie radikal! Gerade damit wird aber suggeriert, es gehe eigentlich nur noch um ein paar Schräubchen, an denen gedreht werden muss, damit „Emanzipation“ erreicht ist. Das lenkt vom eigentlichen grundsätzlichen Problem (strukturelle Ungerechtigkeit im Wirtschaftssystem) ab. Genau diese Ablenkung aber - zumindest ist dies mein Verständnis von Michel Foucault - ist ein Herrschaftsmechanismus und damit kritisch zu betrachten.
Eine Strategie, diesen Ablenkungsdiskurs auszuhebeln, könnte sein, sich nicht auf ihn zu beschränken, also nicht Kinderbetreuung zu diskutieren, sondern immer wieder grundsätzliche Fragen, und zwar unabhängig von Finanzierungsfragen zu stellen: Wie soll ein Zusammenleben im Stadtteil aussehen? Wie sieht eine solidarische Gesellschaft aus? Wie sollte gesellschaftlich Erziehung und Bildung geregelt sein? Was bedeutet dies für eine „Arbeits“gesellschaft?
Ausblick
Menschen, die in politischen Projekten und Gruppen arbeiten, werden häufig mit der Situation konfrontiert, dass ihre Ziele und Absichten nicht vollständig erreicht wurden. Gerade wenn ich in einem partizipativen Verfahren stecke, erreiche ich unbedingt vollständig z.B. den völligen Stopp einer geplanten Privatisierung der KiTa oder des Stadtbades. Vielleicht erreiche ich nur, dass nicht die gesamte KiTa geschlossen wird, sondern dass einige Aufgaben anders finanziert, ggf. sogar ehrenamtlich organisiert werden.
Ist das dann ein Erfolg? Verglichen mit der drohenden, vollständigen Privatisierung oder Schließung der KiTa sicherlich. Das eigene Engagement spielt aber auch mal wieder der neoliberalen Streichungslogik in die Hände, denn das ehrenamtliche Engagement muss nicht mehr kommunal finanziert werden.
Ich möchte genau an dieser Stelle das Bild „Oberfläche – Grund/ Grundsätzliches“ in Erinnerung bringen. Es geht zum einen politisch sicherlich darum, konkret die KiTa, das Stadtbad, die Bibliothek zu retten. Es geht aber auch und vor allem darum, nicht an der Oberfläche zu bleiben, sondern im politischen Prozess immer wieder grundsätzliche Fragen zu stellen, andere Menschen damit zu konfrontieren, wie ein Zusammenleben in der Stadt, in der Gesellschaft aussehen sollte. Sozusagen „Störfeuer“ in der neoliberalen Logik zu setzen.
Diese „Störfeuer“ sind auch im Gespräch mit kommunalen VertreterInnen wichtig, denn damit stelle ich erst einmal die neoliberale Logik in Frage, die da besagt, dass gestrichen werden muss und es keine Alternative gäbe. Natürlich gibt es sie, und es ist wichtig, dies zu betonen und immer wieder stark zu machen, um die politischen Möglichkeiten erst einmal überhaupt deutlich zu machen. Wenn ich es schaffe, über diese Konfrontation hinaus auch eine Politisierung über den Anlass „Privatisierung KiTa / Privatisierung Stadtbad“ hinaus zu erreichen, fängt genau die Debatte an, die wir momentan so nötig haben – und das natürlich nicht nur im Gespräch mit kommunalen VertreterInnen, sondern auch auf der Straße und mit den NachbarInnen.
Wenn wir also die Diskussion an der Oberfläche im Grundsätzlichen verankern, laufen wir weniger Gefahr, neoliberal vereinnahmt zu werden, dann haben wir die Chance, die neoliberale Politik zu kippen. Und um uns selbst immer wieder zu verankern, ist eine gehörige Portion von Selbstreflexion und Selbstkritik nötig, möglicherweise auch eine regelmäßige Bestandsaufnahme. Und genau an dieser Stelle kommen auch die Netzwerke sozialer Bewegungen wieder ins Spiel: Es ist immer hilfreich, eine andere Sicht auf die Dinge zu bekommen, gerade auch von außen und von einer Gruppe, die zwar auch in sozialen Bewegungen arbeitet, aber einen „objektiven“ / distanzierten Blick hat. Sie kann dann auch „blinde“ Flecke erkennen und in einer wohlwollenden Beratung Hinweise für Abhilfe geben.
